GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Stand 11.2021
1.0 Geltungsbereich
1.1 Hinsichtlich aller Rechte und Ansprüche aus dem Kaufvertrag gilt das Recht
der Bundesrepublik Deutschland
(BGB/HGB). Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausdrücklich
ausgeschlossen.
1.2 Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich! Entgegenstehende oder
von unseren Verkaufsbedingungen
abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen
wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich
ihrer Geltung zugestimmt.
1.3 Ein Kaufvertrag kommt auch bei Sofortlieferung zustande, wenn vom
Besteller eine telefonische oder schriftliche
Bestellung vorliegt. Hierbei ersetzt die Rechnung
eine Auftragsbestätigung.
2.0 Preise - Mindestbestellwert - Zahlungsbedingungen - erweiterter Eigentumsvorbehalt
2.1 Unsere Preise sind grundsätzlich Nettopreise in EURO. Die gesetzliche
Mehrwertsteuer ist nicht in unseren
Preisen eingeschlossen und wird in der Rechnung gesondert
ausgewiesen.
2.2 Mindestbestellwert = 30,00 EUR. Bis 80,00 EUR wird ein gestaffelter Zuschlag
(20... 0 EUR) berechnet.
2.3 Neukunden werden nach unserer Wahl gegen Vorauszahlung oder auf Rechnung
beliefert.
2.4 Sofern in der Auftragsbestätigung nichts anderes angeben ist, gelten
unsere Preise 'ab Werk',
'ausschl. Verpackung' (EXW).
Fracht, Verpackung und ggf. Versicherung werden zu Selbstkosten berechnet.
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 5
Arbeitstagen ab Rechnungsdatum -ohne Abzug- zur Zahlung fällig.
Bei Warenwert unter 1000,00 EURO ist die Rechnung
sofort nach Erhalt -ohne Abzug- zur Zahlung fällig.
Aufrechnungsrechte werden nicht anerkannt.
Unberechtigte Abzüge werden zurückgefordert.
2.5 Die Rechnung liegt grundsätzlich der Lieferung bei, wenn der Firmenname von
Liefer- und Rechnungsanschrift
gleich ist. Dadurch
ist die termingleiche Zustellung der Rechnung nachgewiesen.
Abweichungen müssen jeweils vereinbart werden. Dies
gilt auch bei Online-Rechnungsstellung mit PDF-Anhang.
2.6 Wird eine Vorauszahlungen nicht innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum
überwiesen / bezahlt,
wird der Auftrag ohne zusätzliche
Benachrichtigung storniert.
2.7 Wir behalten das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller
Zahlungen/Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, z.B. bei Zahlungsverzug sind wir
berechtigt, die Kaufsache zurück zu verlangen.
2.8 Kommt ein Kunden seinen Zahlungsverpflichtungen nicht termingerecht nach,
kann ohne Ankündigung auf Zahlungsweise 'Vorauszahlung' umgestellt werden.
2.9 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen
Geschäftsverkehr berechtigt.
Die Forderungen des Abnehmers aus der
Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an
uns in Höhe des mit uns vereinbarten
Rechnungs-Endbetrages (einschl. MwSt.) ab. Der Käufer bleibt zur
Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung
ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst
einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch
die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen
Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen
nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag
auf Insolvenzeröffnung gestellt ist.
3.0 Lieferzeit - Liefermenge - Verpackung
3.1 Verbindliche Lieferzeiten und -fristen müssen ausdrücklich und schriftlich
vereinbart werden.
Bei unverbindlichen (ca.) Lieferzeiten bemühen
wir uns, diese nach besten Kräften einzuhalten.
3.2 Die von uns angegebene Lieferzeit versteht sich auf Versandtermin Ende der
Kalenderwoche.
3.3 Wir sind zu Teillieferungen und Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit
berechtigt. Geraten wir in Lieferverzug,
muss der Kunde uns eine angemessene Nachfrist
zur Leistung setzen.
Verzugsentschädigung sind ausgeschlossen, außer
sie sind speziell für einen Auftrag schriftlich vereinbart.
3.4 Mehr- oder Minderlieferung von 20% (10% bei Großmenge) der bestellten bzw.
bestätigten Menge können nicht
beanstandet werden. Berechnet wird die
tatsächlich gelieferte Menge.
Die Differenz zur Bestellmenge wird nicht
nachgeliefert bzw. zurückgenommen und vergütet.
3.5 Alle Angaben zu unseren Leistungszeiten oder Leistungsfristen sind im
Hinblick auf die derzeitige Ausbreitung des
SARS-CoV-2-Virus ("Pandemie") Abschätzungen und berücksichtigen die uns derzeit
bekannten oder
vernünftigerweise
vorhersehbaren, durch die Pandemie verursachten Einschränkungen bei uns, unseren
Subunternehmern und unseren Vorlieferanten.
Sollten sich diese Prämissen ändern, steht unsere Lieferung oder
Leistungserbringung unter dem Vorbehalt, dass weder
wir, noch unsere Subunternehmer oder Vorlieferanten in der
Lieferkette infolge
von Umständen, die auf die Ausbreitung
der Pandemie zurückzuführen sind und die wir nicht zu
vertreten haben, an der Lieferung oder Leistung
gehindert sind ("Pandemie-Ursachen"). Solche Pandemieursachen
können z.B. (nicht abschließend)sein: Grenzschließungen,
Materialknappheit, Personalknappheit,
Exportbeschränkungen, Reisebeschränkungen, Betriebsschließungen,
Betriebseinschränkungen oder
Betriebsunterbrechungen.
Sollten wir erkennen, dass sich unsere Lieferung oder Leistung wegen solcher
Umstände verzögert oder sonst
beeinträchtigt ist, werden wir Sie so schnell wie möglich informieren.
3.6 Bei wirtschaftlichen Auswirkungen infolge von Krieg oder Energieverknappung
gelten auch die unter 3.5 Bedingungen.
3.7 Die Verpackung, Versandart und Transportversicherung wählen wir nach
eigenem Ermessen.
Hierfür berechnen wir unsere Selbstkosten
(außer Sondervereinbarung).
3.6 Transportverpackung und alle sonstigen Verpackungsmaterialien nach Maßgabe
der Verpackungsordnung
werden nicht zurückgenommen. Der Besteller ist
verpflichtet, für eine Entsorgung auf eigene Kosten zu sorgen.
4.0 Gewährleistung - Gefahrübergang - Rücknahme
4.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit dem Tag der
Ablieferung der Ware.
Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von
fünf Tagen schriftlich geltend gemacht werden.
4.2 Gewährleistung setzt eine fach- und sachgerechte Lagerung, Einbau und
Bedienung voraus.
Abnützung, ungewöhnliche Betriebsbedingungen
u.ä. fallen nicht unter die Gewährleistung.
4.3 Unsere Haftung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Reparatur,
Ersatzlieferung oder Warenrücknahme
gegen
Gutschrift. Die Rücksendung hat für uns kostenfrei (frei Haus) zu erfolgen.
4.4 Schlagen Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde
berechtigt, die Herabsetzung des Kaufpreises
oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu
verlangen.
4.5 Unsere Mängelhaftung ist auf die volle Höhe des Lieferwertes beschränkt.
4.6 Jegliche Haftung für Mängelfolgeschäden sind ausgeschlossen.
4.7 Die Gefahr geht mit der Absendung oder der Übergabe der Ware auf den
Käufer über.
4.8 Die gelieferte Ware wird grundsätzlich nicht zurückgenommen, wenn diese dem
Kaufvertrag entspricht (AB).
Ausnahmen, jedoch nur bei Lagerware, müssen jeweils
vereinbart werden. Es werden Rücknahmekosten fällig.
4.9 Eine Nachkaufgarantie ist ausgeschlossen für :
Verbrauchsmaterial von Geräte die vor dem Jahr
2010 oder außerhalb der EU gefertigt wurden
und Artikel die seit mehr
als 6 Monate nicht mehr bei uns bestellt wurden
und alle Ersatzteile einschl. Bauelemente
von Geräten.
!!! Bitte fragen Sie immer nach !!!
5.0 Erfüllungsort - Gerichtsstand
5.1 Erfüllungsort ist Bischofsgrün.
5.2 Gerichtstand ist Bayreuth.
5.3 Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.